05.07.2021Urteil: Nachbarn können vom Selbsthilferecht Gebrauch machen:

Zwischen zwei Nachbarn kommt es zu einem Rechtsstreit (AZ V ZR 234/19). Auf einem Grundstück steht eine 15 Meter hohe Schwarzkiefer, deren Äste und Zweige bis zum Nachbargrundstück ragen. Die Schwarzkiefer wächst seit bereits 40 Jahren, die Äste entfalten sich seit 20 Jahren auch über dem Grundstück des Nachbarn. Dieser ist von den abfallenden Nadeln und Zapfen verärgert und fordert seinen Nachbarn auf, die überragenden Äste zurückzuschneiden.

Da dieser nicht auf die Forderung reagiert, schneidet der sich benachteiligt fühlende Grundstückseigentümer eigenhändig die Äste ab, die über seinen Grundstück ragen. Daraufhin erhebt sein Nachbar Klage und fordert, das Abschneiden der Zweige zu unterlassen. Die Kläger betonten, dass die Standfestigkeit des Baumes dadurch gefährdet sei. Vor dem zuständigen Amts- und Landgericht hatte die Klage Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt die Klage auf und weist sie an die Vorinstanzen zurück.

Laut Urteil des BGH kann der beklagte Grundstückseigentümer von seinem Selbsthilferecht gemäß § 910 Abs. 1 BGB Gebrauch machen. Auch steht der Eigentümer, auf dessen Grundstück die Schwarzkiefer wächst, in der Verantwortung, die Zweige und Äste so zuzuschneiden, dass das Nachbargrundstück nicht beeinträchtigt wird. Das Selbsthilferecht kann nur dann eingeschränkt werden, wenn naturschutzrechtliche Vorgaben wie Baumschutzsatzungen- oder Verordnungen das Beschneiden des Baumes nicht erlauben.

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